Über die Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf das deutsche Verwaltungshandeln wurde in den letzten Monaten viel diskutiert. Mit der Umsetzung in nationales Recht wird die Richtlinie nun für Bund, Länder und Kommunen konkret. Zwar sind die Details der Rechtsverordnungen noch im Fluss, aber es wird deutlich, dass einige Änderungen in den Genehmigungsabläufen vorzunehmen sind. Dies betrifft unter anderem die Genehmigungsfiktion, die Einrichtung einer einheitlichen Stelle, die bundesweite Geltung von Genehmigungen und die Anpassung des Gebührenrechts. Die Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften bedarf ...
Über cit
Plattform für Europaweiten Dienstleistungstransfer Redaktioneller Beitrag eGovernment-Computing
05. März 2009